Anträge im VG-Rat einstimmig beschlossen

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(Bildquelle: Wikimedia Commons, Rüdi.O)

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21. August haben die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsame Anträge zum Thema Ausgleichsmaßnahmen für bestehende Windenergieanlagen und Unterstützung von Vereinen bei der Umsetzung der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingebracht. 

Durch die Errichtung der Windenergieanlagen im Vorranggebiet “Streitberg” (Gebiet östlich von Gau-Bickelheim, Gumbsheim, Eckelsheim) kommt es zu Kompensationsmaßnahmen (Ausgleich) im Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein. Als mögliche Maßnahmen waren bereits die Sanierung von Trockenmauern in Wonsheim und Siefersheim, die Schaffung einer Wasserfläche bei Wendelsheim sowie die Aufforstung von Wald bei Stein-Bockenheim im Gespräch. 

Durch den Antrag von SPD und Grüne wurde der Katalog möglicher Maßnahmen noch erweitert. So sollen entlang der noch in Teilstücken auszubauenden Radwegeverbindung von Gumbsheim nach Armsheim Blühstreifen entlang der Feldwege entstehen, welche insbesondere vielen Insektenarten ein dringend benötigten Lebensraum bieten. Auch sollen alte Obstbaumbestände entlang von Ortsrändern und markante Einzelbäume in weiterer Entfernung zu den Ortslagen gepflanzt werden. 

Da es sich bei dem Gebiet um ein seit Jahrhunderten landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaft handelt, sollen die Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Landwirtschaft und der Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz erfolgen. Insbesondere das Anlegen von Leguminosenstreifen (Stickstoffbindende Pflanzen) und Flächen mit später Stoppelbrache sind ein echter Gewinn für die Natur. Tierarten der Feldflur (z.B. Rebhühner, Feldhase und Feldhamster) profitieren von einer reich strukturierten Kulturlandschaft. Der entscheidende Faktor ist hierbei die Verfügbarkeit von Deckung und Nahrung während des gesamten Jahresverlaufes. Einen Beitrag hierzu, auch zum Verbund von verschiedenen Biotopen, kann das Bereitstellen von Stoppelbrachen leisten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hollenbach sagte zur Begründung: “Gerade dort wo der Eingriff durch die Windenergieanlagen am stärksten ist, im Gebiet östlich von Gumbsheim und Eckelsheim, soll durch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen ein Mehrwert für Natur und Landschaft entstehen und damit auch für uns alle. Wir leisten damit aber auch einen aktiven Beitrag zur Erhaltung und Schaffung von Lebensräumen für viele Insekten- und Tierarten wie zum Beispiel Feldhase und Feldhamster.”

Der Antrag wurde von allen Fraktionen im VG-Rat begrüßt und durch die CDU-Fraktion ergänzt, dass auch das Brandungskliff in Eckelsheim mit in mögliche Maßnahmen aufgenommen wird. Der Antrag wurde in der gemeinsamen Fassung von SPD, CDU und Grüne einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde der gemeinsame Antrag von SPD und Grüne zur Unterstützung von Gemeinden und Vereinen bei der Umsetzung der DSGVO. Durch die Einführung der DSGVO sind auch bei den Mitgliedern von Gemeinderäten und Vereinsvertretern große Unsicherheiten entstanden. Um hier für mehr Klarheit zu sorgen, wurde die Verbandsgemeinde beauftragt, eine Informationsveranstaltung für Gemeinderäte und Vereine zu organisieren um über die neuen Regelungen und den Umgang damit zu informieren.